Katalonien – “ Die Stunde ist jetzt gekommen“

„Die Stunde ist jetzt gekommen“, so lautete der Wahlslogan der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Mehr als zwei Millionen Katalanen gaben ihre Stimme ab.
Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas sprach nach der nicht offiziellen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von einem vollen Erfolg. Spaniens Justizminister Rafael Catalá von einem Scheitern. Unterschiedlicher können zwei Meinungen kaum sein. Von der konservativen Regierungspartei PP wird das ganze als ein billiger Propagandaakt bezeichnet. Bei der nicht repräsentativen Volksbefragung vom 9. November 2014, die von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durchgeführt wurde, hatte eine überwältigende Mehrheit der Befragten für die Abspaltung von Spanien gestimmt.

Die Abstimmung war höchst umstritten und nicht wirklich legal. Das katalanische Parlament hatte für den 9. November ein offizielles Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien beschlossen. Dieser Plan wurde vom obersten Verfassungsgericht gestoppt. Nach Auffassung der Richter kann eine Provinz nicht einseitig über die Unabhängigkeit vom Mutterland abstimmen. Die Katalanen umgingen das Verbot, indem die Volksbefragung zu einem inoffiziellen Akt deklariert wurde. Mit der Organisation und Durchführung wurde eine Bürgerinitiative aus Befürwortern der Unabhängigkeit beauftragt.

Den Katalanen waren in dieser Volksbefragung folgende Fragen präsentiert worden: Wollen Sie, das Katalonien ein eigenständiger Staat ist? Und wenn Sie mit „ja“ stimmen, wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist? Über 80 % der Befragten stimmten mit einem zweifachen „Ja“. Rund 10% bejahten nur die erste Frage. Da ging es um ein autonomes Katalonien unter Madrider Führung. Sie lehnten aber die zweite Option der völligen Trennung von Spanien ab. Wenige stimmten mit einem doppelten Nein oder enthielt sich.

Circa 2,3 Millionen Katalanen hatten an dieser Befragung teilgenommen. Katalonien ist Spaniens wirtschftsstärkste Provinz. 37 Prozent der Wahlberechtigten hat sich auch an dieser Umfrage beteiligt. Abstimmungsberechtigt waren waren alle Personen über 16 Jahren. Insgesamt leben in Katalonien rund 7,5 Millionen Einwohner. Viele Katalanen fühlen sich vom spanischen Staat ungerecht behandelt. Fakt ist, daß das wohlhabende Katalonien mehr Steuern an Madrid abführt als es über staatliche Investitionen zurückbekommt.

Nach dieser informellen Abstimmung ist man in Madrid natürlich besorgt. Allerdings ist davon auszugehen, daß Gegner der Unabhängigkeit den Wahllokalen fernblieben. In der spanischen Verfassung ist die Einheit der Nation festgeschrieben. Auch Drohungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy, gegen die Organisatoren vorzugehen, sorgten nicht gerade für eine entspannte Situation. Kündigte er doch vor nicht all zu langer Zeit an, notfalls mit militärischer Macht Spaniens Interessen zu durchzusetzen.
Man sollte das Abstimmungsergebnis aber als wichtiges politisches Signal sehen. Aber nicht den Abspaltungskonflikt weiter anheizen. Kataloniens Ministerpräsident Mas verkündete bereits , das er sich in seinem Bestreben nach Unabhängigkeit bestätigt sehe. Deshalb kämpft er weiter um ein offizielles Referendum.

Klar ist, die wirtschaftlich starke Region Katalonien mit ihrer Metropole Barcelona kann sich nicht sofort von Spanien lossagen. Aber auf lange Sicht könnte das schon geschehen. Ohne die Einnahmen aus Katalonien würde es um die Finanzen Spaniens sehr schlecht bestellt sein. Katalonien könnte vielleicht ohne Spanien existieren. Spanien ohne Katalonien wäre fatal. Was die Seperatisten wohl nicht bedenken, Katalonien wäre im Falle der Abspaltung auch kein EU-Mitgliedsstaat mehr. Würde auf Subventionen gänzlich verzichten müssen. Und bis zu einer Aufnahme in der EU würden Jahre vergehen. Die wirtschaftlichen Probleme sind dann jetzt schon vorgegeben und nicht überschaubar.

Die Nationalisten auf Mallorca haben diese Abstimmung der Katalanen mit Interesse verfolgt. Mag auch hier der eine oder andere mit dem Gedanken der Unabhängigkeit von Spanien spielen, ist das doch nicht mit dem Bestreben von Katalonien vergleichbar. Die Balearen hätten als eigenständiger Staat keine Überlebenschance, wenn das vielleicht auch nicht in einige Köpfe rein will. Eine Region, deren Bruttoinlandsprodukt zum größten Teil direkt und auch indirekt vom Tourismus erwirtschaftet wird, kann nicht als souveräner Staat in Europa existieren und würde zu einer Bananenrepublik verkommen. Deshalb muß sich auch kein Resident um die Zukunft sorgen.